Kategorie: Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Im Scheidungsverfahren werden die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Dieser Versorgungsausgleich findet nun auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird. Ausgleichspflichtig ist der Lebenspartner, der während der Lebenspartnerschaft insgesamt höhere Versorgungsanrechte erworben hat als der andere Lebenspartner. Dem anderen steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Der […]

Für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gilt seit dem 1. Januar 2005 eine wichtige gesetzliche Änderung. Nach § 15 LPartG alter Fassung war für die Aufhebung lediglich der Ablauf bestimmter Fristen notwendig, die durch die Erklärung gegenüber dem Partner in Gang gesetzt wurden, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen. Der neue § 15 LPartG hingegen verweist […]

Wenn ein Erblasser nicht durch Testament oder Erbvertrag bestimmt hat, wer sein Erbe sein soll, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Dabei wird ein Lebenspartner genauso wie ein Ehegatte behandelt. Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel usw.), Erben der zweiten Ordnung die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten, Neffen usw.), Erben der […]

1. Adoption Lebenspartner konnten schon immer ein Kind einzeln adoptieren. Dagegen war die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes nicht möglich. Daran hat sich durch das Überarbeitungsgesetz nichts geändert. Nach wie vor können Lebenspartner ein Kind nicht gemeinschaftlich adoptieren und zwar weder gleichzeitig noch nacheinander. Das verbietet § 1742 BGB. Danach dürfen nur Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich […]

Die Lebenspartner leben gemäß § 6 LPartG wie Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht in einem Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Die §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB gelten entsprechend. Das LPartG alter Fassung sah vor, dass sich die Lebenspartner vor Eingehung der Lebenspartnerschaft über ihren Güterstand erklären müssen. Dies ist nun […]

Aus der Verpflichtung der Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung folgt ihre Verpflichtung „zum angemessenen Unterhalt“ (§ 5 LPartG). Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen (§ 12 LPartG). Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach […]

Ehegatten „sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)“ (§ 1355 BGB), Lebenspartner „können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen“. Tun die Lebenspartner das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter (§ 3 LPartG). Lebenspartner können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen […]

Seit dem 01.01.2005 können sich nunmehr auch gleichgeschlechtliche Partner „rechtswirksam“ verloben. Das LPartG alter Fassung sah diese Möglichkeit nicht vor. Die neue Fassung nimmt nun Bezug auf die entsprechenden Regelungen im Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Folgerichtig handelt es sich bei der Verlobung von gleichgeschlechtlichen Partnern um ein „Lebenspartnerschaftsversprechen“. Das Verlöbnis ist ein Vertrag, dessen […]